Berliner Finanzämter drangsalieren Existenzgründer

Berlin – 1. April 2005

„Überprüfungskollektive" des Finanzamtes (FA) Berlin, wie sie sich selbst offiziell-amtlich nennen, drangsalieren Existenzgründer systematisch sofort nach ihrer Gründung mit Steuerprüfungen — und dies in einer Zeit, in der diese noch gar keine Steuern aus Einnahmen zahlen können.

Die Philosophisch-Theologische Praxis, Berlin, befindet sich in der Existenzgründungsphase und musste sich bereits nach einigen Monaten ihrer Existenz einer Steuerüberprüfung unterziehen. Hintergrund war eine minimale Zahlendifferenz, die beim Finanzamt selbst generiert worden war. (Dies scheint beim FA Berlin üblich zu sein. So verwechselte zum Beispiel eine Angestellte eine Forderung gegen das Finanzamt die Zahlen vor dem Komma, sodass statt 1000 lediglich 10 Euro zurückerstattet worden waren. Nach Monaten korrigierte das FA Kreuzberg (eine Frau Adam) dies mit der Bemerkung, das könne ja mal vorkommen.) Aufgrund der fehlerhaften Buchführung beim FA wurde nun eine Prüfung angeordnet.

Denn: Bei den Berliner Finanzbehörden sind Selbständige Feindbild. Als Selbstständiger wurden wir beim FA Berlin (Frau Lübke, Herr Eckhart) mehrfach verhöhnt: „Sie sind schließlich selbst schuld, wenn Sie selbstständig sind. Das ist Ihr Problem." (O-Ton FA Berlin)

Im FA Berlin heißt es, dass, wenn jemand Akademiker ist, ihm nicht nur der Argwohn der Finanzbehörden automatisch zufällt, sondern er auch das gesamte Steuersystem in und auswendig zu können habe. Fehler, die er mache, gingen auf jeden Fall zu seinen Lasten. Und: Mache er mal einen Fehler, dann sei ihm das auf jeden Fall als absichtlich zu unterstellen.

Es sei, so das FA Berlin, dem FA völlig egal, welchen Aufwand ein Selbständiger treiben müsse, um den Bedürfnissen des Finanzamtes gerecht zu werden. Dass — wie in diesem Falle — zwei ganze Arbeitswochen an Aufwand angefallen sind, ist dem FA egal: „Sie müssen ja nicht selbständig sein!" bemerkt die Dame vom Überwachungskollektiv.

Die Delegierte des „Überprüfungskollektivs" war indes nicht in der Lage, den Unterschied zwischen Einnahmen und Umsatz zu erläutern. Es sei im übrigen auch egal, ob das FA dem Steuerzahler das System erklären könne, schließlich sei der selbst für alles verantwortlich. Außerdem seien die Finanzbehörden nicht dafür zuständig, ob der Bürger etwas von dem Steuersystem begreife.

Das Überprüfungskollektiv ist der Ansicht, dass entgegen dem Gebaren der Finanzbehörden durchaus mehr die „großen" Betriebe geprüft werden sollten. Da die Finanzbehörden hier aber gern ein Auge zudrückten, beschäftige man sich eben mit den kleinen und mittelständigen Betrieben. Ohnehin müsse man das durch den Personalüberhang überflüssige Personal beschäftigen. Und da seien die Kleinen gerade die richtigen, heißt es hinter vorgehaltener Hand aus der Oberfinanzdirektion.

Das FA verlangte gesetzeswidrig, die Patientenkartei offen zu legen. „Uns interessiert ja nicht, wer im Einzelnen zu Ihnen in die Praxis kommt, aber wir müssen ja wissen, mit wem wir es zu tun haben", heißt es aus dem Überprüfungskollektiv.

Das Land Berlin ist ganz offensichtlich bemüht, Existenzgründungen zu verhindern, und gegründete Betriebe solange zu drangsalieren, bis sie wieder schließen müssen. Ein probates Mittel neben den Drangsalierungen anderer Art ist es offensichtlich, Gelder, die den Betrieben zustehen, solange einzubehalten, dass sie nicht mehr wirtschaften können.

NB:

Der Berliner Wirtschaftsenator, Harald Wolf und Finanzpräsident Peter Skrodzki waren auf schriftliche Anfrage zu einer Stellungnahme nicht bereit. Der Berliner Vorstandsvorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Günter Brinker, traute sich wegen der aktuell gegen den bundesdeutschen Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Karl-Heinz Däke, erhobenen Vorwürfe nicht, sich öffentlich dazu zu äußern.